Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Buchung von Eintrittskarten für das Freibad „Mein Bachei“ – Alpinbad Schwarzbach im Onlineshop der Stadtwerke Bad Reichenhall KU

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den elektronischen Abschluss eines Kaufvertrages über Eintrittskarten zum Besuch des Freibades „Mein Bachei“ – Alpinbad Schwarzbach zwischen den Stadtwerken Bad Reichenhall KU und dem Käufer über den Online-Shop in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers (wir erlauben uns – ausschließlich zur besseren Lesbarkeit – die männliche Form zu verwenden und meinen damit Käufer jeglichen Geschlechts) finden keine Anwendung, es sei denn, die Stadtwerke Bad Reichenhall KU stimmen der Geltung derartiger Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.(2) Der Vertrag kommt mit den Stadtwerken Bad Reichenhall KU zustande. Vertragspartner des Käufers werden ausschließlich die:

Stadtwerke Bad Reichenhall KU
Hallgrafenstraße 2 - 83435 Bad Reichenhall
USt-Id.Nr. (VAT Number): DE291955436
Telefon: +49 (0)8651 705-400

§ 2 Vertragsschluss
(1) Über den Online-Shop kann der Käufer online Eintrittskarten für das Freibad „Mein Bachei“ – Alpinbad Schwarzbach erwerben.
(2) Die im Online-Shop eingestellten Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich grundsätzlich ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Alle Angebote aus dem Online-Shop sind unverbindlich und freibleibend.
(4) Insbesondere wird in Bezug auf den Vertragsschluss im Internet darauf hingewiesen, dass die Präsentation der Produkte im Online-Shop kein Vertragsangebot darstellt, sondern lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Käufer, bei den Stadtwerken Bad Reichenhall KU Eintrittskarten zu bestellen.
(5) Der Käufer kann aus dem Angebot eine oder mehrere Eintrittskarten unter Angabe von Datum und Zeitraum auswählen. Im Anschluss fügt der Käufer die ausgewählten Tickets dem Warenkorb hinzu. Der Käufer schließt den Bestellvorgang mit seiner Anmeldung und der Bezahlung ab. Während des Bestellprozesses hat der Käufer seine persönlichen Daten anzugeben. Vor Abschluss der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit seine Bestellung noch einmal zu überprüfen.
Im letzten Schritt des Bestellprozesses schließt der Käufer durch das Anklicken des Buttons „Bezahlen Sie jetzt“ einen verbindlichen Kaufvertrag und erklärt sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Anschließend wählt der Käufer aus den Zahlungsmöglichkeiten aus und übermittelt dem Zahlungsanbieter seine Bankdaten.
(6) Nach dem Bestellvorgang erhält der Käufer eine Mitteilung per E-Mail über den Eingang der Bestellung im Online-Shop. Der Vertrag mit den Stadtwerken Bad Reichenhall KU kommt erst mit Zugang der unverzüglich per E-Mail versandten Auftragsbestätigung bei dem Käufer zustande. Der E-Mail sind das Ticket (QR-Code) sowie die Rechnung beigefügt. Bei Nichterhalt der E-Mail kann der Käufer im Webshop unter Mein Konto in der Bestellhistorie getätigte Käufe einsehen und Tickets herunterladen.
(7) Die Bestellung ist ausschließlich mittels Registrierung und Einrichtung eines Kundenkontos möglich.
Für die Einrichtung eines Kundenkontos muss sich der Käufer durch Eingabe seiner persönlichen Daten (E-Mail-Adresse, Vorname, Name, Geburtsdatum, Postleitzahl, Telefonnummer) registrieren und ein Passwort vergeben. Die Registrierung ist nur einmal erforderlich. Bei weiteren Bestellungen über den Online-Shop kann sich der Käufer sofort mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm gewählten Passwort anmelden.
(8) Hat der Käufer ein Kundenkonto errichtet, werden die Bestelldaten von den Stadtwerken Bad Reichenhall KU gespeichert und sind vom Käufer jederzeit in seinem Kundenkonto einsehbar. Hier besteht auch die Möglichkeit, Tickets nochmals in der Bestellhistorie einzusehen und herunterzuladen.

§ 3 Lieferung und Versand
(1) Online bestellte Eintrittskarten erhält der Käufer ohne Versandkosten in elektronischer Form.
(2) Online bestellte Eintrittskarten können digital als E-Mail oder als Print-at-Home Eintrittskarte zum Eintritt genutzt werden. Der QR-Code muss gut lesbar sein und ist nur einmal verwendbar.
(5) Die Print-at-Home Eintrittskarte ist nur lesbar und gültig, wenn sie auf einem weißen Papier ausgedruckt wird. Von jeder Print-at-Home Eintrittskarte darf nur ein Exemplar gedruckt werden. Es ist untersagt, diese in digitaler oder in gedruckter Form zu vervielfältigen oder zu ändern.
(6) Die Eintrittskarte wird am Zutrittssystem vor Ort von einem QR-Code-Leser identifiziert, geprüft und berechtigen bei Akzeptanz zum Badeintritt.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Verzug
(1) Akzeptiert werden alle innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Käufer wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Die Sofortzahlung von Eintrittskarten erfolgt im Voraus im Rahmen der Online-Bestellung per Sofortbezahlung über den Zahlungsanbieter Adyen.
(2) Der Käufer erhält gleichzeitig mit der per E-Mail versandten Auftragsbestätigung eine Rechnung. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass er die Rechnung ausschließlich elektronisch erhält. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
(3) Soweit der Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug gerät, behalten sich die Stadtwerke Bad Reichenhall KU vor, von dem Vertrag zurückzutreten und die Eintrittskarte zu sperren.
(4) Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind die Stadtwerke Bad Reichenhall KU, wenn sie nach der ersten unentgeltlichen Zahlungsaufforderung erneut zur Zahlung auffordern, berechtigt, dem Käufer die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Höhe von 2,50 € in Rechnung zu stellen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien den Stadtwerken Bad Reichenhall KU nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
(5) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Stadtwerke Bad Reichenhall KU.

§ 5 Rückgabe und Umtausch
Ein Anspruch auf Rückgabe oder Umtausch besteht nicht (siehe auch § 7).

§ 6 Einlösen und Weiterveräußerung von Eintrittskarten
(1) Die Eintrittskarten gelten für den aufgedruckten Zeitraum (Datum, Zeitfenster).
(2) Der Käufer verpflichtet sich und versichert ausdrücklich, das Online-Ticket / die Online-Tickets
a) ausschließlich für private Zwecke zu erwerben und zu nutzen. Der Erwerb zum kommerziellen Weiterverkauf ist untersagt.
b) nicht an andere Personen zu veräußern – weder zu einem höheren als dem bezahlten Preis noch zum gleichen Preis.
(3) Mehrfachausdrucke und sonstige Vervielfältigungen zum Zwecke der missbräuchlichen Verwendung sind unzulässig. Der Kunde ist für die Auswahl und den bestimmungsgemäßen Einsatz des Tickets verantwortlich.
(4) Sollten die Stadtwerke Bad Reichenhall KU feststellen, dass der Käufer gegen eine oder mehrere der Regelungen in § 6 Abs. 2 und 3 verstoßen hat, können die Stadtwerke Bad Reichenhall KU die entsprechenden Online-Tickets sperren und dem Käufer entschädigungslos den Zutritt zum Bad verweigern bzw. ihn des Bades verweisen, einen zukünftigen Verkauf von Tickets jeder Art dem Kunden gegenüber verweigern oder ein Hausverbot aussprechen.

§ 7 Widerrufsbelehrung
(1) Bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn diese für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen, besteht - insbesondere beim Verkauf von Eintrittskarten - gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB eine Ausnahme von dem bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern grundsätzlich bestehenden Widerrufsrecht.
(2) Der Käufer hat somit vorliegend kein Widerrufsrecht bzw. keinen Anspruch auf Rückabwicklung seiner gekauften Online-Tickets.

§ 8 Haus- und Badeordnung
(1) Mit der Bestellung von Eintrittskarten bzw. deren Einlösung erkennt der Käufer die für die Nutzung des Freibades „Mein Bachei“ – Alpinbad Schwarzbach geltende Haus- und Badeordnung an.
(2) Die Haus- und Badeordnung hängt gut sichtbar im Eingangsbereich des Bades aus.

§ 9 Datenschutz
(1) Die personenbezogenen Bestelldaten des Käufers werden nach den jeweils geltenden Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) erhoben, verarbeitet und genutzt.
(2) Sämtliche erforderlichen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die hierfür erforderlichen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Bei der Bestellung werden grundsätzlich alle Daten SSL verschlüsselt übertragen und sind geschützt. Der Käufer kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn bei den Stadtwerken Bad Reichenhall KU gespeicherten Daten erhalten.
(3) Welche personenbezogenen Daten die Stadtwerke Bad Reichenhall KU bei der Bestellung von Eintrittskarten erhebt, wofür diese genutzt werden und welche Rechte der Käufer hat, ist der Datenschutzerklärung der Stadtwerke Bad Reichenhall KU zu entnehmen.
(4) Nach der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege vom 29.05.2020, Az. G51b-G8000-2020/122-346, gilt zusätzlich Folgendes: Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19-Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. Eine Übermittelung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten. Die Badbesucher sind bei der Datenerhebung entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 in geeigneter Weise über die Datenverarbeitung zu informieren. Die erforderliche Angabe von Namen und sicherer Erreichbarkeit erfolgt im Rahmen des Bestellvorgangs nach § 2 Abs. 7 dieser AGB.

§ 10 Hinweis auf EU-Streitschlichtungsplattform
Die Europäische Kommission hält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 11 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungs-gesetz (VSBG)
Die Stadtwerke Bad Reichenhall KU sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen den Stadtwerken Bad Reichenhall KU und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Erfüllungsort ist Bad Reichenhall.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist Bad Reichenhall, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Bad Reichenhall, 01.07.2020
Stadtwerke Bad Reichenhall KU